Zum Beispiel: Strassenbaubeitragssatzung - bisher - und auch künftig - nicht mit uns!
von Uta Knebel
Fraktionsvorsitzende
DIE LINKE
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| Uta Knebel |
Die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat hat sich auf zwei Arbeitsschwerpunkte für das Jahr 2012 geeinigt, die sie angehen will – die Straßenbaubeitragssatzung und das Zusammenwachsen der Ortsteile. Sie will dabei auf Erfahrungen in anderen Städten zurückgreifen.
Bei der Frage der Straßenbaubeitragssatzung ist zu bemerken, dass wir stets gegen eine solche aufgetreten sind. Oft wurde seitens der Befürworter behauptet, diese ist notwendige Voraussetzung für den Erhalt möglicher Fördermittel. Dem ist aber nicht so. Einzig und allein die Finanzkraft einer Kommune entscheidet über die Notwendigkeit der kostenpflichtigen Einbeziehung der Anwohner bezüglich der Instandsetzung der Straßen, Wege und Straßenbeleuchtungen. In Riesa wurde Mitte der neunziger Jahre diese Satzung in Riesa ohne die Stimmen der PDS beschlossen.
Bei der Frage der Straßenbaubeitragssatzung ist zu bemerken, dass wir stets gegen eine solche aufgetreten sind. Oft wurde seitens der Befürworter behauptet, diese ist notwendige Voraussetzung für den Erhalt möglicher Fördermittel. Dem ist aber nicht so. Einzig und allein die Finanzkraft einer Kommune entscheidet über die Notwendigkeit der kostenpflichtigen Einbeziehung der Anwohner bezüglich der Instandsetzung der Straßen, Wege und Straßenbeleuchtungen. In Riesa wurde Mitte der neunziger Jahre diese Satzung in Riesa ohne die Stimmen der PDS beschlossen.
Wir wollen nunmehr prüfen, ob eine teilweise oder gar komplette Aufhebung der Satzung möglich ist. Hier gilt es die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Riesa zu beachten, der Straßenbaubeiträge als Finanzierungsbestandteil aufweist. In dieser Richtung müssen vorerst Zusammenhänge geklärt werden. Dies wird durch Anfragen an die Verwaltung in Angriff genommen.
Vor dem Hintergrund der „Zwangseingemeindungen“ und der gewollten freiwilligen Zusammenschlüsse von Gemeinden, ist die Ausrichtung auf die Ortsteile und der Berücksichtigung ihrer Interessen nicht zu unterschätzen. Ein funktionierendes Miteinander auf gleicher Augenhöhe ist eine gute Voraussetzung für weitere Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Gemeinden und Kommunen. Die derzeitigen eher bescheidenen Mittel im Haushalt setzen die Ortsvertretungen nicht wirklich in die Lage, Ortsteile zu gestalten. Das Mitspracherecht der Ortschaftsräte muss gestärkt werden. Eigen-Haushalts-Mittel sollen eine Entwicklung in Verantwortung der Ortschaftsräte in den Ortsteilen möglich machen.
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(Zuerst erschienen in DIE LINKE im Elbland)
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(Zuerst erschienen in DIE LINKE im Elbland)
